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Kritik des Instituts für Menschenrechte am Baurechtsmodernisierungsgesetz

Jeder Mensch möchte selbst entscheiden, wo und mit wem er zusammenlebt. Doch Menschen mit Behinderungen können sich das häufig nicht aussuchen. Überall in Nordrhein-Westfalen fehlt es an behindertengerechtem Wohnraum – in den Städten und auf dem Land. Das führt dazu, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, wenn sie im Laufe ihres Lebens beeinträchtigt werden.

Am Donnerstag (12. Juli) stimmen die Abgeordneten des Landtags NRW über das so genannte Baurechtsmodernisierungsgesetz ab. Anders als in der Landesbauordnung, die ursprünglich zum 28. Dezember 2018 in Kraft treten sollte, wird darin auf jede Vorgabe zur Schaffung rollstuhlgerechter Wohnungen für die Bauwirtschaft verzichtet. Dies wird dazu führen, dass auch zukünftig nicht ausreichend barrierefreier Wohnraum zur Verfügung stehen wird.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirbt deshalb bei den Landtagsabgeordneten dafür, dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. „Mit den Wohnungen, die wir heute bauen, bestimmen wir, wie und wo wir in Zukunft leben werden. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist die Barrierefreiheit unverzichtbar“, erklärt Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nordrhein-Westfalen.

„Die Landtagsabgeordneten sollten jetzt die Chance ergreifen, den Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher zu gestalten“, so Kroworsch weiter. Dazu gehöre auch die Verankerung der vieldiskutierten Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen. Nur so könne sichergestellt werden, dass es barrierefreie Wohnungen in ausreichender Zahl gebe. „Eine moderne Bauordnung sollte sich am Leitgedanken des universellen Designs ausrichten, das die Nutzbarkeit für alle Menschen von vornherein mit in den Blick nimmt“, so Kroworsch. „Barrierefreiheit kommt letztendlich allen zugute – Menschen mit Behinderungen, aber auch älteren Menschen oder Eltern mit Kleinkindern. Und Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken ist im Endeffekt günstiger, als Häuser und Wohnungen im Nachhinein umzubauen.“

Auch wenn sich abzeichnet, dass der Landtag durch Änderungsanträge den Gesetzentwurf im Bereich der Zugänglichkeit entschärfen und vorschreiben wird, dass Aufzüge von allen Wohnungen und öffentlichen Verkehrsflächen barrierefrei erreichbar sein müssen, sieht das Institut den Gesetzentwurf als Rückschritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Die UN-Konvention schreibt verbindlich vor, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie leben wollen. Wenn barrierefreie Wohnungen fehlen, gibt es faktisch keine Wahlmöglichkeit.

Im April 2018 konsultierte das Institut in Duisburg behindertenpolitische Verbände aus NRW. Sie schilderten einhellig die schwierige Situation für Menschen mit Behinderungen auf dem Wohnungsmarkt. 

Auftaktveranstaltung des Kölner EUTB-Netzwerks

Am 6. September um 15 Uhr findet im Bürgerzentrum Ehrenfeld die Auftaktveranstaltung der Kölner EUTB-Beratungsstellen statt.

Das Kölner EUTB-Netzwerk - Deaf guides Deaf, der Deutsche Schwerhörigenbund, Verein „Selbstbestimmt Leben“ Behinderter Köln und der Elternverein mittendrin e.V. - freut sich auf Ihr Kommen.

Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist seit Anfang 2018 bundesweit im Aufbau und für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt zum selbstbestimmten Leben.

Einladung als PDF-Datei

Logo nrw inklusiv
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Inklusionspreis 2018 vergeben

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat zehn Initiativen und Projekte in Ahlen, Bad Lippspringe, Bielefeld, Duisburg, Kamen, Köln, Münster, Reken, Rheine und Stolberg mit dem Inklusionspreis Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Link zum Inklusionspreis 2018

Erster Stammtisch für Assistenznehmer*innen

Das KSL Düsseldorf lädt ein zum informellen Austausch Betroffener:

"Wir haben durch unsere Arbeit gemerkt, dass der persönliche Austausch von Assistenznehmer/innen sehr wichtig ist. Es gibt einen großen Bedarf Fragen auszutauschen, Erfahrungen weiter zu geben oder Tipps zu erhalten. Dazu möchten wir eine Möglichkeit bieten.

Das erste Treffen dient dem ersten Kennenlernen. Dann können wir besprechen, in welcher Form es weiter gehen wird, und wie oft wir uns treffen.

Der Stammtisch findet am 16. Juli 2018 ab 18.00 Uhr im KSL Düsseldorf, Grafenberger Allee 368 // 5. Stock, 40235 Düsseldorf statt.

Bitte meldet vorher an, wenn ihr, außer räumlicher Barrierefreiheit andere Hilfebedarfe habt."

Anmeldung per E-Mail unter: infoatksl-duesseldorf.de

Kleines Forum queerhandicap: "Von Kopf bis Fuß - Liebe kennt kein Handicap"

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI*) mit Behinderung überwinden Barrieren: Das Forum gibt LSBTTI* mit Behinderung, Fachkräften und anderen Interessierten Raum, Fragen gemeinsam in den Blick zu nehmen: Wünsche nach Liebe und Sexualität haben LSBTTI* ohne als auch mit Behinderung. Welche Barriere im Kopf verhindert echte Begegnung? Welche Hürde macht Räume der LSBTTI*-Szene so wenig zugänglich? Wieso sind Kontaktplattformen im Internet nicht für alle nutzbar? Wie erkenne und senke ich Barrieren?

Freitag, 28. September 2018 bis Sonntag, 30. September 2018 in Köln

Mehr Informationen

Familienwochenende "Erwachsenwerden und Auszug aus dem Elternhaus"

Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung NRW e. V. (lvkm nrw) veranstaltet vom 02. bis 04. November 2018 ein Familienwochenende zum Thema "Erwachsenwerden und Auszug aus dem Elternhaus" für erwachsene Menschen mit Behinderung und ihre Eltern/Angehörigen in Essen.

Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen mit Behinderung und ihre Familien für die Lebensphase des Auszugs zu stärken. An diesem Wochenende soll für die Ängste und Sorgen auf beiden Seiten Raum geschaffen werden. Auch sollen gemeinsam mit den Teilnehmenden Perspektiven und Handlungsstrategien für diesen wichtigen Lebensabschnitt entwickeln. Beim Familienwochenende sollen aber auch Austausch, Freizeitaktivitäten und Erholung nicht zu kurz kommen.

Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor bzw. geben ihn an interessierte Familien weiter. Das Programm und weitere Informationen zur Anmeldung folgen nach der Sommerpause.

Kontakt: infoatlvkm-nrw.de

Inklusiver Stammtisch Bonn

Am kommenden Donnerstag (12. Juli 2018) findet wieder Bonns inklusiver Stammtisch ab 18 Uhr im barrierefreien

Pauke Kultur Bistro
Endenicher Straße 43
53115 Bonn

statt. Die weiteren Details stehen hier:

http://www.skb-bonn.de/beratungsstelle/stammtisch/

Fortbildung "Gewaltschutz für behinderte Frauen und Mädchen"

Am 4. Juli 2018 kamen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL) im Wissenschaftspark Gelsenkirchen zu einer KSL-internen Fortbildung zum Thema Gewaltschutz zusammen. Die Veranstaltung mit dem Titel "Gewaltschutz für behinderte Frauen und Mädchen" wurde vom Bochumer Institut für Disabilitiy Sudies (BODYS) der Evangelischen Fachhochschule RWL organisiert und durchgeführt. 

Der Vormittag war von theoretischem Input geprägt. Zunächst hielt Prof. Theresia Degener (Evang. Hochschule RWL und UN BRK Ausschuss)einen Vortrag mit dem Titel "Fehlender Gewaltschutz als Kritikpunkt im Rahmen der deutschen Staatenprüfung vor den Vereinten", gefolgt von Prof. Julia Zinsmeister (TH Köln) deren Vortrag den Titel "Gewaltschutz für behinderte Frauen und Mädchen" trug. Der Nachmittag stand dann ganz im Zeichen des fachlichen Austausches. Die KSL-Mitarbeitenden kamen mit einer Reihe von Expertinnen - Ellen Romberg-Hoffmann (KSL Köln), Regina Czaijka, Corinna Leenen, Ulrike Salomon-Faust (Gleichstellungsstelle der Stadt Bochum), Dr. Ute Pascher-Kirsch (Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen", Köln), Maya Goltermann (Mädchen sicher inklusiv) - in Kontakt, die ihre Angebote und ihr Fachwissen zum Thema präsentierten. Abgerundet wurde der Fortbildungstag mit der Diskussionsrunde "Vision zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Gewaltprävention zum Schutz behinderter Frauen und Mädchen in Deutschland" an der Editha Beier (Initiativgruppe "Parallelbericht Ziffer 36", Magdeburg), Christiane Rischer (KSL Arnsberg), Prof. Dr. Theresia Degener und Prof. Dr. Julia Zinsmeister teilnahmen.

 

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen.

Anlässlich des heute im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung (Drucksache 19/3071 vom 29.06.2018) weist das Institut darauf hin, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nur unvollständig aufgreift: „Der Gesetzentwurf lässt offen, ob die Kosten für die Übertragung in ein barrierefreies Format von Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen selbst getragen werden müssen“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. „Es ist klare Vorgabe der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Kosten für barrierefreie Angebote nicht den Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen aufgebürdet werden dürfen. Sie würden sonst im Zugang zu Büchern und Literatur benachteiligt“, so Aichele weiter.

Die UN-Behindertenkonvention verlangt zudem, dass Bibliotheken und Bildungseinrichtungen inklusiv sein sollen: Die Gebäude sowie die angebotenen Dienstleistungen sollen barrierefrei sein, so dass Menschen mit Behinderungen die nötige Unterstützung erhalten.

Bislang haben blinde, seh- und lesebehinderte Menschen in Deutschland Zugang zu höchstens fünf Prozent der Literatur, Kunst und Wissenschaft.

Peer Counseling als Methode der unabhängigen Teilhabeberatung? – Ergebnisse des Modellprojektes „Peer Counseling im Rheinland“

Der Autor Dr. Mario Schreiner beschäftigt sich in einem zweiteiligen Beitrag mit den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Begleitforschung zum Modellprojekt „Peer Counseling im Rheinland“. Die Evaluation wurde im Auftrag des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) von der Prognos AG sowie der Universität Kassel durchgeführt.

In Teil 1 stellt er die strukturelle Gestaltung der Peer-Beratung an verschiedenen Standorten im Rheinland und in unterschiedlicher Trägerschaft sowie ihre jeweilige Inanspruchnahme vor.

Link zu Teil1 der Evaluation.

Im zweiten Teilbeitrag stellt Dr. Mario Schreiner zentrale empirische Erkenntnisse zu den Wirk- und Gelingensfaktoren des Peer Counseling auf.

Link zu Teil 2 der Evaluation.