Neuigkeiten in Alltags-Sprache.
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden.
Am 27. September 2022 hat Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Start der „Landesinitiative Gewaltschutz Nordrhein-Westfalen“ bekannt gegeben. Ziel der Landesinitiative ist es, den Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen in einem mehrjährigen Diskussions- und Umsetzungsprozess mit verantwortlichen Akteur*innen zu verbessern.
