Inklusive Gesundheit

 Die Grundlage unseres Tuns 

Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention - Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

• stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;
• bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, so­ weit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;
• bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;
• erlegen die Vertragsstaaten den Ange­hörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;
• verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist ; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;
• verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Deutsches Institut für Menschenrechte

Das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich im März 2024 für Deutschland zum 15. Mal gejährt. Außerdem fand Ende August 2023 die zweite Prüfung der Umsetzung der UN-BRK in Deutschland vor dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf statt. Dr. Susann Kroworsch äußerte sich im KSL.NRW-Blog, zu welchem Ergebnis der Ausschuss gekommen ist:

„Menschen mit Behinderungen sind noch immer kein selbstverständlicher Teil einer inklusiven Gesellschaft, sondern werden häufig in Sonderstrukturen verwiesen. Deswegen lag es nur auf der Hand, dass der Ausschuss vor allem massive Kritik an Deutschlands stark ausgebautem, menschenrechtswidrigem System von Sondereinrichtungen geübt hat, etwa bei der schulischen Bildung, der Beschäftigung in Werkstätten oder auch beim Leben in großen Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Zwar wird in Politik und Gesellschaft viel über Inklusion diskutiert, es fehlt jedoch an konsequenter Umsetzung und einem echten Strukturwandel. (...)
Der UN-Ausschuss drängt vor allem zu einem notwendigen Systemwechsel. Er fordert zielgerichtete politische Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, unter anderem durch Strategien zur Deinstitutionalisierung, also des Abbaus stationärer Wohnformen zugunsten ambulanter Unterstützungsangebote.
Darüber hinaus bedarf es deutlich strengere gesetzliche Vorgaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit im gesamten privaten Sektor, etwa im Wohnungsbau oder im Gesundheitssektor. (...)”

Dr. Susann Kroworsch erwähnt auch, was sich hieraus für NRW ableitet:

„Die Empfehlungen für die einzelnen Lebensbereiche müssen als Grundlage für die zukünftige Inklusionspolitik eingeordnet werden. Dazu zählen beispielsweise das im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahmenpaket zur Förderung von Inklusion und Diversität im Gesundheitswesen oder der ebenso dort in Aussicht gestellte Aktionsplan Inklusion im Bildungsbereich sowie die vorgesehene Stärkung von kommunalen Beteiligungsgremien von Menschen mit Behinderungen. Unter enger Einbindung von Menschen mit Behinderungen – also „nichts über uns, ohne uns“ als zentraler Leitsatz der Behindertenbewegung und der UN-BRK – müssen diese Vorhaben strategisch in die Umsetzung gebracht werden. Politik, Wissenschaft und relevante zivilgesellschaftliche Akteursgruppen sind angehalten, mit den Empfehlungen des UN-Ausschusses zu arbeiten, sie bekannt zu machen und zu diskutieren.

Die Monitoring-Stelle wird im Rahmen ihres Mandats in NRW darauf hinwirken, dass die Handlungsempfehlungen aus Genf diskutiert und beachtet werden. Dazu wird sie weiter in Gremien aktiv sein und sich mit politischen Akteuren austauschen. Gern unterstützt sie dabei, die „Abschließenden Bemerkungen“ bei allen zuständigen Stellen in Politik und Verwaltung bekannter zu machen.

Den dringenden Appellen des UN-Ausschusses müssen nun wirksame Maßnahmen folgen!”

Siehe hierzu auch:
Abschließende Bemerkungen zum Staatenprüfverfahren 
Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Erkenntnisse und Empfehlungen/Kurzfassung des Fünften Gemeinsamen Berichts: 
(Hier geht es zum Bericht)

Siehe Seite 36:
3.5 Gesundheit und Pflege
Zusammenfassung:

Besonders hohes Diskriminierungsrisiko für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten

Bei jeder zweiten Beratungsanfrage zum Gesundheitswesen geht es um Diskriminierungen entlang Behinderungen oder chronischen Krankheiten. Dies liegt zum einen daran, dass Personen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten durchschnittlich häufiger auf Gesundheitsleistungen zugreifen müssen. Zum anderen haben sie mitunter besondere Bedarfe, die vom Gesundheitssystem nicht immer gedeckt werden. Dies betrifft beispielsweise die Barrierefreiheit von Kliniken und Praxen, die sich nicht nur auf Rollstuhlgerechtigkeit beschränkt. Hier besteht an vielen Stellen im Gesundheitswesen Nachbesserungsbedarf.

(Sprach-)Barrieren verhindern Zugang zum Gesundheitssystem

Viele Ratsuchende werden bereits beim Zugang zu ärztlichen Einrichtungen diskriminiert. Ein großes Problem ist hier fehlende Barrierefreiheit. Auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wird manchmal der Zugang zu medizinischen Einrichtungen verwehrt, wenn sie nicht Deutsch sprechen können. Solche Ausschlüsse verhindern eine gleichberechtigte Versorgung und können lebensbedrohlich sein.

Beleidigungen und Diskriminierungen in der Behandlung

Auch in der Behandlung kommt es vor, dass Patient*innen mit beleidigenden, stereotypisierenden und diskriminierenden Äußerungen konfrontiert sind. Gerade Menschen mit HIV-Infektionen erleben häufig Diskriminierungen. Ratsuchende Senior*innen berichten immer wieder, dass ihnen bestimmte Behandlungsformen aufgrund ihres Alters verwehrt werden.

Handlungsansätze

− Um die Rechte von Menschen zu stärken, die im Gesundheitswesen Diskriminierung erfahren, sollte gesetzlich klargestellt werden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch in diesem Bereich anwendbar ist. Insbesondere bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, dass der medizinische Behandlungsvertrag gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 630a BGB) in den Anwendungsbereich des AGG fällt (§ 19 Absatz 1 AGG).

− Die Verabschiedung und Umsetzung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (Vorschlag KOM [2008] 426 vom 2. Juli 2008), die seit dem Jahr 2008 vorliegt, ließe erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erwarten, da sie Barrierefreiheitsverpflichtungen auch im Gesundheitsbereich umfasst. Die Bundesregierung sollte ihren Vorbehalt aufgeben und sich dafür einsetzen, dass die Richtlinie verabschiedet wird.
 

Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen setzen sich für eine an den Menschenrechten und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtete Politik in Deutschland ein. Während ihres 57. Treffens am 20. und 21. März 2019 in Düsseldorf haben sich die Beauftragten schwerpunktmäßig mit der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes- sowie Landesebene befasst. Nach der UN-BRK haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit (Artikel 25); dieses umfasst etwa den Schutz von Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten sowie den Zugang auf eine gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard wie Menschen ohne Behinderungen. Dies gilt ausdrücklich auch für geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Die Beauftragten erwarten, dass 10 Jahre nach Ratifizierung der UN-BRK die Qualität der Versorgung von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt und Barrieren in Bezug auf gesundheitliche Einrichtungen und Dienste weiter abgebaut werden. Ziel muss eine inklusive Gesundheitsversorgung sein.

Hier finden Sie die Düsseldorfer Erklärung.

 Rückblick: Unsere Kampagne zu Beginn der generalistischen Pflegeausbildung - Vielfalt Pflegen (Seit 2020) 

Die Interaktion und Kommunikation als Basis für eine gelungene Gesundheits­versorgung für Menschen mit Behinderungen 

Wir wollen mit dem Praxishandbuch Vielfalt Pflegen #4 Pflegefachfrauen und -männern nicht zusätzliche Arbeit durch weitere Auflagen im ohnehin von hoher Verantwortung und Hektik gekennzeichneten Berufsalltag machen. Stattdessen wollen wir sie mit dem Praxishandbuch unterstützen, mehr Selbstbewusstsein durch praktische Hilfestellungen bei der Kompetenz- und Situationsorientierung im Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu erlangen; Patient*innen kann das ein Gefühl von Sicherheit verschaffen, denn Pfleger*innen sind oftmals Vertrauens- und erste Ansprechperson zugleich, und zwar in allen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialsystems; also in Pflege- und Altenheimen, Rehabilitationseinrichtungen, Hospizen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern.