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27.01.2020
Die Gruppe folgt dem Vortrag von Herrn Rößler.

Am 24. Januar kamen 20 Lotsinnen und Lotsen sowie Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler der EUTB-Stellen zum gemeinsamen Vertiefungstag der Kompetenzzentren aus Düsseldorf und Köln zusammen. Der Vormittag im Jugendgästehaus Köln-Riehl stand zunächst im Zeichen des Referentenentwurfs eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG). In seinem Vortrag skizzierte Carl-Wilhelm Rößler (KSL Köln) das Vorhaben des Gesundheitsministers und kritisierte den Entwurf in aller Schärfe:

  • Verstoß gegen Diskriminierungsverbot aus Art. 25 a) UN-BRK
  • Verstoß gegen Wunsch- und Wahlrecht aus Art. 19 UN-BRK
  • Unterbindung der Selbstbestimmung in gesundheitlichen Fragen
  • Verpflichtung, Teilhabe ständig nach außen vortragen zu müsse

Im Anschluss entfachte sich eine lebhafte Diskussion zum Gesetzesvorhaben in Verbindung mit dem Thema Gewalt und Gewaltprävention.
Nachmittags gab Tobias Fischer (KSL Düsseldorf) einen Input zum Thema Wahlrecht mit besonderem Augenmerk auf die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung. Über den Aspekt "Assistenz bei Wahlen" kamen einige Fragen zum Persönlichen Budget auf, denen sich die beiden KSL-Juristen widmeten. Abschließend gaben die beiden rheinischen Kompetenzzentren noch einen Einblick in ihre aktuelle Arbeit und einen Ausblick für das Jahr 2020.