Das Assistenzkollektiv veranstaltete am 16.04.2026 eine Info-Veranstaltung in der Alten Feuerwache in Köln, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Thema des Abends war die unsichere finanzielle Lage und die damit möglicherweise verbundenen Kürzungen, gerade im Bereich der Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Als Redner*innen geladen waren Dr. Michael Spörke vom SoVD (Sozialverband Deutschland) NRW, Bärbel Brüning von der Lebenshilfe NRW, vertreten durch Philipp Peters, Uwe Stegemann von der Sozialhummel sowie Wolfgang Thiems vom KSL.Köln.
Dr. Michael Spörke gab zunächst einen Überblick über die Meilensteine für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Staatsebene: Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz. Daraufhin gab Herr Spörke zu bedenken, dass derzeit eine äußerst beängstigende Entwicklung stattfinde. Das Land bemühe sich offenbar, das Gesetz zu umgehen – aus Kostengründen. Er fürchte den Abbau der Rechte von Menschen mit Behinderung und kritisierte, dass die legitimen, menschenrechtskonformen Forderungen von Menschen mit Behinderungen auf Entscheidungsebene einem „Goldstandard“ gleichgesetzt würden. Demnach könne das Persönliche Budget zur Ermessensfrage werden und Barrierefreiheitsvorschriften könnten abgeschwächt werden.
Auch Philipp Peters von der Lebenshilfe stellte die prekäre Situation der Eingliederungshilfe dar. Problematisch sei, dass die tarifliche Entlohnung der Mitarbeitenden nicht vom LVR gefördert werde, diese die Lebenshilfe verlassen und Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung weniger würden, während gleichzeitig die Nachfrage danach steige. Er verwies auf die LAG Selbsthilfe und den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, um sich zu vernetzen, sowie auf die Landschaftsversammlung, die Einfluss auf Entscheidungen des LVR nehmen könne. Er plädierte dafür, das Wunsch- und Wahlrecht, den personenzentrierten Fokus sowie die Beteiligung von Betroffener beizubehalten und weiter zu stärken, anstatt diese abzubauen. Herr Peters machte auch auf die Petition „Teilhabe ist Menschenrecht“ der Lebenshilfe-Bundesvereinigung aufmerksam, die derzeit dem Bundestag vorliegt. Die Petition kann noch mitgezeichnet werden; je mehr Menschen unterschreiben, desto besser.
Uwe Stegemann berichtete von der vielseitigen Arbeit der Sozialhummel und von der prekären Finanzierungslage für Assistenzdienste. Vorschusszahlungen, Verzögerungen der Bewilligung und lange Versorgungslücken für Kund*innen seien hier an der Tagesordnung. Die aktuellen Kürzungen erinnerten ihn an die 1990er-Jahre, als Menschen mit Behinderung gegen die ‚Bedrohung ihrer Freiheit‘ kämpfen mussten, als es geheißen habe: „Wenn die Versorgung zu teuer ist, müssen Menschen mit Behinderung ins Heim“. Im Zuge der Proteste sei damals schließlich die „Zumutbarkeitsklausel“ eingeführt worden. Nun beobachte Uwe Stegemann erneut die Einschränkung von Teilhabe. Er rief dazu auf, sich zu vernetzen, Rechtswege zu bestreiten und sich „durchzuklagen“ – vor allem bei Anträgen, die trotz mehrfacher Bewilligung abgelehnt werden. Herr Stegemann prangerte die ungleiche Verteilung der Gelder durch steuerliche Vorteile für Reiche an und plädierte für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um Geld umzuverteilen und den Abbau von Sozialleistungen zu verhindern. Auch die Sozialhummel hat eine Petition gestartet: Rettet das Persönliche Budget“ auf change.org.
Zuletzt ging Wolfgang Thiems noch einmal auf die Relevanz des Persönlichen Budgets und der Persönlichen Assistenz für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein. Nur dadurch könne Qualität in der Versorgung gesichert werden und Assistent*innen auf Vertrauensbasis eingestellt werden. Herr Thiems betonte die menschenrechtliche Perspektive, die es gelte, in der Diskussion einzunehmen. Deutschland habe die UN-BRK ratifiziert und handele dagegen, wenn sie die Rechte von Menschen mit Behinderung beschneide. Er machte auf die Praxisdialoge zwischen LVR und Beratungsstellen aufmerksam und schlug vor, dass auch Assistenzdienste sich zusammenschließen und mit dem LVR in Kontakt treten könnten. Herr Thiems lud am Ende alle dazu ein, sich über die Veranstaltung hinaus zu vernetzen und weitere Schritte zu planen, um gegen die geplanten Kürzungen aktiv zu werden.
Das KSL.Köln bedankt sich herzlich für die Organisation dieses wichtigen Events und die Einladung!