Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte, Menschen mit Behinderungen stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
„Politische Entscheidungen führen dann zu guten Lösungen für Menschen mit Behinderungen, wenn diese an der Ausarbeitung beteiligt sind – und zwar von Anfang an“, sagt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das zeigt exemplarisch die heute veröffentlichte Untersuchung des Instituts zu Partizipationsprozessen in Berlin. „Partizipation erhöht die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen, politischen Programmen und ihre zielgruppenspezifische und gesellschaftliche Akzeptanz“, so Palleit weiter.
Derzeit würden Menschen mit Behinderungen jedoch nur in Ausnahmefällen an der Politikgestaltung beteiligt. Dass fehlende Beteiligung mitunter dramatische Konsequenzen hat, habe die Pandemie-Politik vor Augen geführt. So seien etwa behinderte Menschen, die ihr Leben mit Unterstützung von Assistenzen selbst organisierten, bei der Verteilung von Masken und Tests oder der Priorisierung bei den Impfaktionen zu Beginn der Pandemie völlig vergessen worden.
„Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist keine optionale Leistung, sondern eine staatliche Verpflichtung, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Das gilt für alle Politikfelder, nicht nur im Bereich Soziales“, stellt Palleit klar. Es brauche verbindliche Mindeststandards für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Das Institut begrüßt das Ziel der neuen Bundesregierung, die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene zu stärken. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag müsse nun in die Tat umgesetzt werden. „Als ein erster Schritt sollte der wissenschaftliche Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit um Menschen mit Behinderungen erweitert werden“, fordert Palleit.