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Gesetz

Ein Richterhammer und Resonanzblock aus Holz
  • 17.09.2019

    Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz bedeutet einen tiefen Einschnitt in die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen mit Behinderung.

  • 22.02.2019

    Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

  • 10.04.2018

    Behinderte Menschen wachsen oft in behütenden und betreuten Wohnformen auf. In diesen ist es schwer eine eigene Vorstellung von Wünschen und Bedürfnissen zu entwickeln. Auch ist es schwer eigene Grenzen zu erkennen und zu erfahren.

    Behinderte Menschen haben Rechte!
    Diese Rechte müssen sie kennen, damit sie ihre Lebensvorstellungen umsetzen können und so ein größeres Glück in ihrem Leben finden können. 
    In diesem Seminar werden wir uns mit Situationen und Erfahrungen, in denen Sie Gewalt erfahren haben,  behindert oder diskriminiert wurden auseinandersetzen.

  • 23.02.2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die im Bundesteilhabegesetz (BTHG) normierten Änderungen, die die Länderzuständigkeit betreffen, vollzogen werden. Insbesondere die Regelungen zur Zuständigkeit müssen auf Landesebene neu geregelt werden. Der Gesetzentwurf verfügt nach Auffassung der Kompetenzzentren über richtungsweisende Ansätze, wird dem erklärten Anspruch des Gesetzentwurfs im Ergebnis jedoch nicht vollständig gerecht.

  • 23.02.2018

    Workshop „Hab' ich Recht?“
    am 14. April 2018 von 10.00 – 16.00 Uhr
    im Lebenshilfe Zentrum, Kirchplatz 1, Euskirchen.

    In diesem Seminar wollen wir uns mit unseren Rechten beschäftigen und lernen sie einzufordern. Wir werden auch die Pflichten besprechen, die sich aus unseren Rechten ergeben.

    Wie fordere ich sie ein? Wie und wo kann ich Unterstützung bekommen, um meine Rechte durchzusetzen. Dabei sind wichtige Fragen: Was sind Rechte? Welche Rechte habe ich als behinderter Mensch und durchzusetzen/einzufordern?

  • 29.01.2018

    Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden.

  • 21.11.2017

    NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach teilte mit, dass es eine verbindliche Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen vorerst nicht geben werde. Damit wird eine von der Vorgängerregierung beschlossene Quote in der Landesbauordnung gekippt.

  • 20.11.2017

    Sie haben eine diskriminierende Erfahrung gemacht oder beobachtet? Das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bietet Ihnen eine rechtliche Einschätzung zu Ihrem Fall, damit Sie über das weitere Vorgehen entscheiden können.

    Falls Sie keine Beratung suchen, sondern das Erlebnis dokumentieren möchten, wird die ADS es registrieren. Damit helfen Sie bei der politischen Arbeit der ADS. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Sachverhalte anonym mitzuteilen. Die Angabe Ihres Namens ist daher freiwillig.